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Gastbeiträge

Manfred Pesditschek

Liebe Genossinnen und Genossen,
Ende Januar hat Herr Dr. Hoffmann in einer Pressemitteilung folgende Behauptungen aufgestellt:
1. In den acht Jahren zwischen 1992 und 2000 sei die Einwohnerzahl Braunschweigs um rund 16500 Einwohner geschrumpft.
2. Das sei nicht zuletzt geschehen, weil attraktives und preiswertes Bauland nicht dem Bedarf entsprechend ausgewiesen wurde.
3. Dies sei bewusste Politik der damaligen Mehrheit gewesen und habe sich bekanntlich durch eine neue Politik völlig geändert.
4. Die Einwohnerzahl in Braunschweig nehme wieder zu.
5. Seit vier Jahren gebe es eine positive Einwohnerbilanz.
6. Das sei ein Erfolg der offensiven Baulandpolitik der Stadt.

Schon die erste Behauptung ist falsch. Ende 1991 betrug die Einwohnerzahl 259127 Personen, Ende 2000 dagegen 245816. Die Differenz beträgt nicht rund 16500, sondern 13311.
Zu 2.
Das ist Unfug. Vielmehr hat die Einwohnerzahl von 1987 bis 1991 um 6776 Personen zugenommen - vor allem infolge der Wiedervereinigung. Diese Zuzüge konnten auf Dauer in Braunschweig nicht gehalten werden. An fehlendem Bauland lag das am allerwenigsten.
Zu 3.
Das ist eine bewusste Unwahrheit. Eine solche Politik gab es nicht. Vielmehr hat Rot-Grün in den zehn Jahren vor Hoffmann so viel Bauland ausgewiesen, wie es seitdem nicht wieder erreicht wurde (siehe auch die Antwort zu Ziffer 6).
Zu 4.
Zu Beginn der Amtszeit von Hoffmann Ende 2001 hatte Braunschweig 245516 Einwohner. Diese Zahl nahm bis 2003 weiter ab. Erst danach zeigt sich statistisch eine leicht positive Entwicklung - siehe auch die Antwort zu 6.
Zu 5.
Auch das ist nicht richtig. Die Einwohnerbilanz war 2004 (+ 796), 2006 (+ 194) und 2007 (+ 133) positiv, dagegen 2005 (- 599) negativ.
Zu 6.
Was ist an der Baulandpolitik von Dr. Hoffmann offensiv? Allenfalls die Bereitschaft, die Erfolge von Rot-Grün als eigene Leistung auszugeben. Von 2002 bis 2007 wurden 573 städtische Einfamilienhausgrundstücke verkauft. Davon entfielen die weit überwiegende Mehrzahl auf Baugebiete, die vor Hoffmanns Amtsantritt beschlossen und zum großen Teil fertiggestellt wurden: Bevenrode-Nord (35), Rautheim Süd-West (44); Lammer Busch West (287), Lammer Busch Ost (23). Sogar das Baugebiet Steinberg in Broitzem mit 153 verkauften Grundstücken geht auf eine SPD-Initiative zurück. Zusammen mit den vier verkauften Grundstücken in Thune und Völkenrode-Nord sind das 542 Grundstücke. Den Rest von 31 Grundstücken kann Herr Dr. Hoffmann eigenem Wirken zuschreiben Das ist also die neue Politik, die alles geändert hat - allerdings zum Schlechten.

Aber noch interessanter ist die Tatsache, dass es in Wirklichkeit gar keinen Einwohnerzuwachs gegeben hat. Das liegt an der Sache mit den Studenten. Es ist üblich, dass Studenten am Hochschulort ihren 2. Wohnsitz nehmen, ihren ersten Wohnsitz dagegen in der Wohnung der Eltern belassen. Dann werden sie bei der Einwohnerzahl nicht mitgezählt. Für die Stadt hat das den Nachteil, dass diese Personen beim kommunalen Finanzausgleich nicht berücksichtigt werden. Daher wirft die Stadt mit der Wurst nach der Speckseite: Sie zahlt Studenten eine Prämie, wenn sie den ersten Wohnsitz in Braunschweig nehmen. Die Prämie wurde im Jahre 2003 von 100 DM auf 200 Euro erhöht, also fast vervierfacht. Und schon stieg die Zahl der Studierenden, die davon Gebrauch machten und sich statt mit dem zweiten Wohnsitz mit dem ersten in Braunschweig meldeten, von etwa 500 auf fast 1400 jährlich, ohne dass sich an der tatsächlichen Einwohnerzahl das Geringste geändert hätte. Ohne diesen Trick hätten die Zahlen etwa so gelautet, nämlich jedes Jahr um ca. 800, 1600, 2400 bzw. 3200 weniger:

Einwohnerzahlen Entwicklung
Jahr Einwohnerzahl
2003 245076
2004 245072
2005 243673
2006 243067
2007 242600
Der Bevölkerungsverlust hätte sich ungebrochen fortgesetzt. Spätestens dann, wenn diese Studenten ihr Studium beendet haben und sie die Stadt wieder verlassen, wird sich das auch an der Einwohnerstatistik zeigen.
Fazit: Herr Dr. Hoffmann hat einen Trend erfunden und sich zugute geschrieben, allerdings mit unwahren Behauptungen. Leider Gottes werden seine Presseerklärungen, obwohl parteipolitisch gefärbt, kaum jemals hinterfragt.
Natürlich hat CDU-OB Dr. Hoffmann versucht, seine Pressemitteilung zu verteidigen. Er hätte aber besser das angelsächsische Sprichwort beherzigt: "If you're in a hole, stop digging" frei übersetzt: "Wenn Du schon im Loch sitzt, hör auf zu buddeln". Da er kaum gegen die Zahlen anargumentieren kann, die seine eigene Verwaltung geliefert hat, stellt er neue Behauptungen auf, die der Wahrheit nicht standhalten. So erklärt er, das Baugenehmigungsverfahren gegen den Widerstand der SPD erheblich beschleunigt zu haben. Auch das ist Unfug. Das am schnellsten umgesetzte Baugebiet ist Timmerlah - Hopfengarten: Bereits ein Jahr nach der Bürgeranhörung, nämlich Ende 2000, waren die Grundstücke baureif - ein Tempo, das seitdem nie wieder erreicht wurde. Das war noch unter Rot-Grün. Im Gegensatz dazu das Baugebiet Lammer Busch: Wie auch Dr. Hoffmann selbst zugibt, wurde das Baugebiet Lamme mit insgesamt ca. 1200 Grundstücken von Rot-Grün angestoßen und beschlossen - in sich schon ein Beweis für die Unwahrheit seiner Behauptungen. Der größere Teil davon ist Lammer Busch-Ost mit etwa 800 Grundstücken. Dieses Baugebiet ist heute, elf Jahre nach Beschlussfassung und im Jahre 6 nH (nach Hoffmann), immer noch nicht vollständig planerisch fertiggestellt, und es wurden gerade 23 Grundstücke verkauft. Eine interessante Beschleunigung!

Aufgrund der Aussichtslosigkeit haben die Sprecher von CDU und FDP gar nicht erst versucht, argumentativ gegenzuhalten. Sie holzen lieber gleich und nehmen Zuflucht zu persönlichen Angriffen. Das gilt besonders für Carsten Müller, CDU-Bundestagmitglied und immer noch Ratsherr der CDU. - komisch, dass er dafür noch Zeit findet. Ihm sei ins Stammbuch geschrieben, dass man Argumente nicht durch Beleidigung des politischen Gegners ersetzen kann. Aber das geht natürlich schneller und einfacher, statt solide zu argumentieren ...
Mal sehen, ob und wie die Diskussion weitergeht.
Mit freundlichen Grüßen
Euer Manfred



Dietmar Schilff

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich möchte euch auf einen in der aktuellen Ausgabe des durchaus renomierten Magazin Cicero erschienen Abdruck aus dem neu erschienen Buch des ehemaligen BDI-Präsidenten Hans-Olaf Henkel hinweisen.
Seine Aussagen halte ich, insbesondere was die undifferenzierten, pauschalierten und völlig aus dem Kontext gerissenen Thesen zu ausländischen (türkischen) Mittbürgerinnen und Mitbürger betrifft sowie die Verharmlosung rechtsextremistischer Straftaten, für unverantwortlich und unerträglich. Diese Argumentation ist sehr gefährlich, weil sie den Rechtsextremismus verharmlost und den Rechten in unserem Lande wieder reichlich Nahrung gibt. Wie konnte so ein Mann nur in die Zuwanderungskommission der rot-grünen Bundesregierung kommen.
Wir sollten als Sozialdemokraten/-innen diesen gefährlichen Äußerungen entschieden entgegentreten.

Mit solidarischen Grüßen
Euer Dietmar

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